Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Vertragsbeziehungen zwischen der Profidio LLC (nachfolgend „PF“ genannt) und Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Rahmen der von PF angebotenen Waren und Dienstleistungen.

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender AGB

1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen PF und dem Kunden, auch für zukünftige Geschäfte, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PF ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn PF in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden sollten. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

2. Leistungsgegenstand, Mitwirkungspflichten, KYC, keine Rechts-/Steuerberatung

2.1. PF bietet Dienstleistungen im Bereich der Firmengründung und -verwaltung an. Hierzu kooperiert PF mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und Corporate Service Providern (CSP) in unterschiedlichen Jurisdiktionen. Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten zum Zweck der Vertragserfüllung (insbesondere Gründung und Verwaltung von Gesellschaften) an diese Kooperationspartner weitergegeben werden dürfen.

2.2. PF ist gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der Geldwäscheprävention (KYC – Know Your Customer) Identitätsdokumente und Wohnsitznachweise aller relevanten Personen (z. B. Geschäftsführer, Gesellschafter, wirtschaftlich Berechtigte) anzufordern und zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Unterlagen (insbesondere amtlich beglaubigte Kopien von Ausweisdokumenten und aktuelle Adressnachweise) auf Anforderung unverzüglich und vollständig zur Verfügung zu stellen. PF kann die Leistungserbringung bis zur vollständigen Erfüllung der KYC-Pflichten aussetzen.

2.3. Die Leistungen von PF umfassen ausdrücklich keine Rechts- oder Steuerberatung. Steuerliche Angelegenheiten liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen, primär hinsichtlich Buchhaltung, Bilanzierung, Steuererklärungen und deren fristgerechter Einreichung bei den zuständigen Behörden, erfüllt werden. Die Beratung durch PF beschränkt sich auf die Unterstützung bei der Firmengründung und den vereinbarten Verwaltungsdienstleistungen.

2.4. Das Leistungsangebot von PF richtet sich an den direkten Endkunden (Firmengründer, Unternehmen, autorisierte Kooperationspartner). Die Inanspruchnahme der Leistungen durch unautorisierte Zwischenhändler, Vermittler oder Wettbewerber zur Informationsgewinnung ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 EUR an PF für jeden Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt PF vorbehalten.

3. Vertragsabschluss

3.1. Angebote von PF sind freibleibend und unverbindlich.

3.2. Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Antrags des Kunden durch PF zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel durch eine schriftliche oder in Textform (z. B. E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung durch PF.

3.3. Wird der Vertrag vorbehaltlich einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung geschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens von PF maßgebend, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich widerspricht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Auftragsbestätigung von PF genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von PF sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Insbesondere vereinbarte Projektpauschalen, Gründungsgebühren und jährliche Verwaltungsgebühren sind vor Beginn der jeweiligen Leistungserbringung bzw. des jeweiligen Leistungszeitraums fällig.

4.3. PF ist berechtigt, Leistungen erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen.

4.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PF berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Haftung

5.1. PF haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.2. In sonstigen Fällen haftet PF – soweit in Ziffer 5.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von PF vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.3. ausgeschlossen.

5.3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

5.4. PF haftet nicht für die Richtigkeit oder Aktualität von Rechtslagen (z. B. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bankenrecht), da diese regelmäßigen Änderungen unterliegen können. PF haftet ferner nicht für Fehler, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspätet vom Kunden übermittelten Informationen oder Dokumenten beruhen.

5.5. PF haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel, die nicht von PF zu vertreten sind (z. B. Störungen bei Datenleitungen, Serverausfälle bei Dritten), Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind, es sei denn, PF fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5.6. PF haftet nicht für Verzögerungen bei der Zustellung von Post oder bei der Eintragung von Gesellschaften durch zuständige Behörden oder Register, es sei denn, die Verzögerung wurde durch PF vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Eingehende Post wird, sofern vereinbart, mindestens einmal pro Monat an die vom Kunden benannte Anschrift weitergeleitet.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Der Vertrag überlaufende Dienstleistungen (z. B. Verwaltungssitz, Treuhanddienste) wird für die in der Auftragsbestätigung genannte Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich ggf. automatisch um weitere Perioden (z. B. ein Jahr), wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

6.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen.

Ein wichtiger Grund für PF liegt insbesondere vor, wenn:

a) der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug ist;

b) der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. KYC-Pflichten, Informationspflichten) verstößt;

c) der Kunde Dienstleistungen für Zwecke verlangt oder nutzt, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;

d) begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde die Dienstleistungen von PF für illegale oder unseriöse Aktivitäten nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;

e) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

6.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Ziffer 6.2 d) ist PF berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und sämtliche Dienstleistungen einzustellen. PF ist in diesem Fall berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR zu fordern, wenn durch den Missbrauch der Dienstleistungen (insbesondere Verwaltungssitz, Treuhandservice, Verwaltungssekretär) durch den Kunden ein Reputationsschaden für PF oder deren Partner entstanden ist oder konkret droht. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass PF kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt PF vorbehalten.

6.4. Eine ordentliche Kündigung oder Stornierung eines Gründungsauftrags durch den Kunden nach Auftragserteilung ist grundsätzlich ausgeschlossen, sobald PF mit der Leistungserbringung begonnen hat (z.B. Datenübermittlung an Partner/Behörden, Beauftragung Dritter). Wurde vor Leistungsbeginn storniert, kann PF eine angemessene Aufwandsentschädigung bzw. Stornogebühr gemäß Auftragsbestätigung oder Individualvereinbarung verlangen. Bereits gezahlte Gebühren für begonnene oder erbrachte Leistungen werden nicht erstattet.

6.5. PF ist berechtigt, das Vertragsverhältnis über bestimmte Dienstleistungen (z. B. Verwaltungssitz, Treuhandservice, Verwaltungssekretär) mit einer Frist von drei Monaten auch ohne wichtigen Grund ordentlich zu kündigen. PF ist ebenfalls berechtigt, den Ort des Verwaltungssitzes (Registered Office) aus wichtigem Grund oder betrieblichen Erfordernissen nach vorheriger Ankündigung (mind. vier Wochen) zu verlegen. Der Kunde kann in diesem Fall entweder der Verlegung zustimmen oder den Vertrag bezüglich des Verwaltungssitzes zum Zeitpunkt der Verlegung kündigen und sich selbst um einen neuen Sitz bemühen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer solchen Verlegung oder Kündigung sind ausgeschlossen.

6.6. PF ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde die alleinige Kontrolle über die Gesellschaft erlangt (z. B. durch Übergabe des Authentication Codes), da PF dann keine Verwaltungstätigkeit mehr ausüben kann. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren für die laufende Periode ist in diesem Fall ausgeschlossen.

7. Mängelansprüche (Gewährleistung)

7.1. PF erbringt ihre Dienstleistungen professionell und nach bestem Wissen. Sollten die erbrachten Dienstleistungen dennoch mangelhaft sein, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung) innerhalb einer angemessenen Frist.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber PF anzuzeigen.

7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der Regelungen in Ziffer 5.

8. Lieferung von Dokumenten, Leistungserbringung, Eigentums- und Rechtevorbehalt

8.1. PF ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

8.2. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von PF ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von PF nicht zu vertretender Umstände (z. B. behördliche Maßnahmen, Streik, Verzögerungen bei Registern oder Banken) verlängern die Fristen angemessen. PF wird den Kunden über solche Ereignisse unverzüglich informieren. Bei dauerhaften Hindernissen sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

8.3. Die für den Kunden gegründete Gesellschaft bzw. die Rechte daran (insbesondere Geschäftsanteile, sofern treuhänderisch gehalten, sowie ausgestellte Gründungsdokumente) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Verfügungsbereich bzw. unter dem Vorbehalt der Rechteübertragung von PF. PF ist berechtigt, bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und ggf. die Übertragung von Rechten zu verweigern oder erfolgte Übertragungen rückgängig zu machen, soweit rechtlich möglich.

8.4. Jährliche Verlängerungsgebühren (z. B. für Verwaltungssitz, Treuhanddienste, Secretary) sind spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Leistungsjahres fällig und im Voraus zu entrichten. Bei Nichtzahlung behält sich PF nach erfolgloser Mahnung das Recht vor, die betreffenden Dienstleistungen einzustellen und ggf. die Gesellschaft liquidieren zu lassen oder (falls rechtlich zulässig und PF die Kontrolle hat) als Shelf Company zu verwerten. Der Kunde trägt alle damit verbundenen Kosten.

8.5. Soweit nicht anders vereinbart, umfasst ein Standard-Gründungspaket die Eintragung von einer natürlichen Person als Funktionär. Die Eintragung weiterer oder juristischer Personen kann nach Prüfung durch PF gegen zusätzliche Gebühr erfolgen.

9. Pflichten des Kunden, Freistellung

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, PF alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen. PF darf sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben verlassen.

9.2. Der Kunde stellt PF von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die daraus resultieren, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder die von PF erbrachten Leistungen für rechtswidrige Zwecke missbraucht.

9.3. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den PF zur Verfügung gestellten Inhalten oder Informationen verfügt.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1. PF verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Vertretern im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO, soweit anwendbar). Details zur Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung von PF.

10.2. PF ist berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist. Eine Nutzung für Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt und der Kunde nicht widersprochen hat. Auf das Widerspruchsrecht wird hingewiesen.

10.3. Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung notwendig (wie z. B. Weitergabe an Kooperationspartner gemäß Ziffer 2.1) oder gesetzlich vorgeschrieben. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus.

10.4. An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen (z. B. Kalkulationen, Entwürfe, Konzepte) behält sich PF Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von PF zugänglich gemacht werden.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

11.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PF und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht des Staates Wyoming, USA, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Sheridan, Wyoming, USA. PF ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand (Sitz des Unternehmens) zu verklagen.

11.3. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort für die Leistungen von PF der Sitz von PF in Sheridan, Wyoming, USA.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Die AGB für „Kontoeröffnungen und Kartenausstellungen“ finden Sie unter: AGB Kontorichtlinien